Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform plantastic (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der DigitalFakt GmbH, Helwingstr. 1c, 32657 Lemgo, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“).

(2) Die AGB gelten gegenüber allen Nutzern der Plattform, insbesondere gegenüber Anbietern von Eventlocations, die Locations auf der Plattform einstellen (nachfolgend „Anbieter“), sowie gegenüber Personen, die Locations suchen und Anfragen stellen (nachfolgend „Eventplaner“).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung der Plattform

(1) Die Plattform ermöglicht Anbietern, Eventlocations mit Beschreibungen, Fotos, Grundrissen, 3D-Scans und weiteren Angaben zu präsentieren. Eventplanern ermöglicht die Plattform, Locations zu suchen, zu vergleichen, über verlinkte Planungswerkzeuge zu verplanen und unverbindliche Anfragen an Anbieter zu richten.

(2) Der Betreiber tritt ausschließlich als Vermittler auf. Er wird nicht Vertragspartei der zwischen Anbietern und Eventplanern geschlossenen Verträge (z. B. Miet- oder Dienstleistungsverträge über eine Location). Inhalt, Zustandekommen und Abwicklung dieser Verträge – einschließlich Leistung, Preis, Zahlungs- und Stornobedingungen – vereinbaren Anbieter und Eventplaner ausschließlich untereinander.

(3) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, eine bestimmte Platzierung in Suchergebnissen oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Das Einstellen von Locations setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und bei Änderungen aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(4) Nutzerkonten sind personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten, die länger als 24 Monate nicht genutzt wurden, nach vorheriger Ankündigung in Textform mit angemessener Frist zu löschen.

§ 4 Pflichten der Nutzer; Schutz der Plattform

(1) Anbieter sind für sämtliche von ihnen eingestellten Inhalte (Texte, Fotos, Grundrisse, 3D-Scans, Verlinkungen, Preisangaben u. a.) selbst verantwortlich. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß, aktuell und nicht irreführend sein.

(2) Anbieter versichern, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen, insbesondere an Fotos, Grundrissen und 3D-Scans, und dass durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte) verletzt werden.

(3) Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder jugendgefährdende Inhalte sowie Inhalte, die nicht im Zusammenhang mit der angebotenen Location stehen (z. B. reine Werbung für Drittangebote).

(4) Anbieter, die Locations geschäftsmäßig anbieten, sind für die Einhaltung der sie treffenden gesetzlichen Pflichten (z. B. Impressumspflicht, Preisangaben, steuerliche Pflichten, Verbraucherinformationspflichten) selbst verantwortlich.

(5) Anbieter sind für die Sicherung der von ihnen eingestellten Inhalte (insbesondere Bilder, Texte, Grundrisse und 3D-Scans) selbst verantwortlich. Die Plattform dient nicht der Archivierung oder Datensicherung; der Betreiber übernimmt keine Gewähr für den dauerhaften Erhalt eingestellter Inhalte.

(6) Allen Nutzern ist es untersagt, (a) Inhalte der Plattform automatisiert auszulesen oder zu vervielfältigen (z. B. durch Crawler, Scraper oder vergleichbare Bots), soweit dies nicht durch den Betreiber ausdrücklich gestattet ist, (b) die technische Infrastruktur der Plattform unverhältnismäßig zu belasten, (c) Schadcode (z. B. Viren, Trojaner) hochzuladen oder zu verbreiten sowie (d) Sicherheitsvorkehrungen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren.

§ 5 Freigabe, Veröffentlichung und Meldeverfahren

(1) Eingestellte Locations werden erst nach Prüfung und Freigabe durch den Betreiber öffentlich sichtbar. Ein Anspruch auf Freigabe oder Veröffentlichung besteht nicht.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen oder bei denen ein entsprechender begründeter Verdacht besteht, ohne Vorankündigung zu sperren, zu entfernen oder deren Veröffentlichung abzulehnen.

(3) Meldeverfahren nach dem Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065): Jede Person kann dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte per E-Mail an hallo@digitalfakt.de melden. Die Meldung soll eine Begründung, die genaue Fundstelle (URL) sowie Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten. Der Betreiber prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und frei von Willkür, entfernt oder sperrt rechtswidrige Inhalte und informiert die meldende Person sowie den betroffenen Anbieter über die getroffene Entscheidung und deren Begründung.

§ 6 Anfragen und Vertragsschluss zwischen Nutzern

(1) Über das Anfrageformular der Plattform können Eventplaner unverbindliche Anfragen an Anbieter richten. Die Anfrage stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Ein Vertrag über die Nutzung einer Location kommt – sofern überhaupt – ausschließlich zwischen dem Eventplaner und dem Anbieter zustande. Der Betreiber ist an diesem Vertrag nicht beteiligt, erhält hieraus keine Provision und übernimmt keine Gewähr für dessen Zustandekommen oder Erfüllung.

(3) Das Anfrageformular und sonstige Kommunikationsfunktionen der Plattform dürfen ausschließlich zur Anbahnung und Abwicklung von Location-Anfragen genutzt werden. Untersagt ist insbesondere die Nutzung für Spam, Phishing, Kettenbriefe oder sachfremde Werbung.

§ 7 Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

(1) Der Anbieter räumt dem Betreiber an den eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Dauer der Einstellung beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, technisch zu vervielfältigen, anzupassen (z. B. Skalierung und Formatkonvertierung von Bildern) und in Suchergebnissen sowie Vorschauen darzustellen.

(2) Der Anbieter räumt dem Betreiber darüber hinaus das Recht ein, die eingestellten Inhalte zur Bewerbung der Plattform und der jeweiligen Location auf eigenen Kanälen zu nutzen, insbesondere auf Social-Media-Profilen des Betreibers (z. B. Instagram, LinkedIn), in Newslettern und in Werbeanzeigen. Der Anbieter kann dieser weitergehenden Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

§ 8 Entgelte; Umgehungsverbot

(1) Die Nutzung der Plattform ist derzeit unentgeltlich. Der Betreiber behält sich vor, künftig entgeltliche Leistungen anzubieten. Bestehende unentgeltliche Einträge werden dadurch nicht automatisch kostenpflichtig; entgeltliche Leistungen werden nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erbracht.

(2) Soweit der Betreiber künftig provisions- oder transaktionsbasierte Leistungen anbietet, ist es den Nutzern untersagt, über die Plattform angebahnte Vertragsabschlüsse gezielt außerhalb der Plattform abzuwickeln, um anfallende Entgelte zu umgehen.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Kommunikationsnetzen) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Hieraus ergeben sich keine Ansprüche der Nutzer.

§ 10 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Anbietern eingestellten Inhalte (einschließlich Fotos, Grundrissen, 3D-Scans und verlinkter Planungswerkzeuge) sowie nicht für die Erfüllung der zwischen Anbietern und Eventplanern geschlossenen Verträge.

(4) Für Inhalte externer, verlinkter Websites ist ausschließlich deren jeweiliger Betreiber verantwortlich.

§ 11 Freistellung

Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Anbieter eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Verstöße gegen diese AGB geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 12 Sperrung und Kündigung

(1) Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen bzw. die Löschung beim Betreiber verlangen.

(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund – insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB – bleibt unberührt. Anstelle einer Kündigung kann der Betreiber Konten vorübergehend sperren.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Da die Nutzung der Plattform unentgeltlich ist, besteht gegenüber dem Betreiber derzeit kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sollte der Betreiber künftig entgeltliche Leistungen im Fernabsatz anbieten, werden Verbraucher (§ 13 BGB) vor Vertragsschluss ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt; der Betreiber stellt dann auch die gesetzlich vorgesehene elektronische Widerrufsfunktion (§ 356a BGB) bereit.

(2) Für Verträge zwischen Eventplanern und Anbietern gilt: Bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitveranstaltungen, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen (z. B. die Anmietung einer Location für ein Event an einem festen Datum), besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB in der Regel kein Widerrufsrecht. Für die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Änderungen der AGB

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder der Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und die Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Registrierte Nutzer werden über Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 16 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.